Allgemeine Geschäftsbedingungen der Interlan GmbH
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
1.2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich zum Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung werden. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird und die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Käufer zumutbar sind.
1.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können bei einer späteren Auftragsbestätigung über- bzw. unterschritten werden.
1.5. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch Lieferung der Ware bzw. durch Auftragsbestätigung oder durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.
1.6. Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
1.7. Angebote gelten grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht. Irrtümer und technische Fehler bei der Preisauszeichnung im Shopsystem bleiben vorbehalten.
1.8. Die von uns bedruckten oder gravierten Produkte mit Kundenlogos können für Werbezwecke von uns veröffentlicht werden ohne damit Markenrechte zu verletzen. Sie können, als Kunde, einer derartigen Veröffentlichung jederzeit widersprechen, sonst setzen wir Ihr Einverständnis voraus.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise unserer Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei Lieferung aufgrund von Abrufverträgen ist der Zeitpunkt der Versendung der jeweiligen Warenlieferung maßgeblich. Mindestbestellwert beträgt 300,00 Euro.
2.2. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistung.
2.3. Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne Abzug zahlbar mit Warenlieferung. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Privatkunden und Firmen haben die Wahl zwischen Vorkasse und Nachnahme. Bestellungen ab einem Gesamtwert von 10000 € können nur per Vorkasse getätigt werden. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Verbraucher zahlen damit 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen von der Bundeszentralbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz an Zinsen pro Jahr, bei sonstigen Rechtsgeschäften werden 8 Prozentpunkte über dem Basis-Zinssatz fällig. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer auch aus anderen Vertragsverhältnissen zurückzubehalten. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.
2.5. Nimmt der Käufer, der nicht Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
2.6. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
2.7 . In unseren Preisen sind die abzuführenden GEMA-Gebühren enthalten. Da die angemessene Höhe dieser Gebühren derzeit in einem Schiedsverfahren beim DPMA überprüft wird, bilden unsere Lieferanten oder Hersteller Rücklagen aufgrund derer Kalkulation. Erstattungen der GEMA-Gebühren an uns bzw. an unsere Kunden bzw. Nachforderungen unsererseits wegen eventuell höherer GEMA-Gebühren gegen unsere Kunden werden keine erfolgen.
3. Lieferfrist, Liefervorbehalt
3.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist.
3.3. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Technisch oder Druckbedingte Minderlieferungen, bis zu 5%, behalten wir uns ausdrücklich vor.
3.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder durch die, nicht von uns verschuldeten, Lieferverzögerungen durch unsere Vorlieferanten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Eine Haftung durch uns für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen.
3.5. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
3.6. Wenn wir für die Bestellung des Käufers unsererseits eine Bestellung bei Dritten durchgeführt haben (Deckungsgeschäft) und dieser ohne unser Verschulden nicht liefert, behalten wir uns vor, uns von der vertraglichen Verpflichtung dem Kunden gegenüber zu lösen. Wir verpflichten uns dem Kunden gegenüber, diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eventuell bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
4. Lieferung, Versand
4.1. Den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Die Versandkosten betragen bei Einzelstücken wischen 7 € und 20 € - je nach Zahlungsart innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Versandkosten bei anderen Bestellungen richten sich nach Gewicht und Warenwert und werden jeweils separat berechnet und bei der Angebotsabgabe angegeben. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse (Detailangaben über die Höhe der Versandkosten finden Sie unter Versandkosten).
4.2. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an uns und bei der Rücksendung trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei uns sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes und in Gewährleistungsfällen beim Verbrauchsgüterkauf.
5. Rückgaberecht für Verbraucherverträge Rückgabebelehrung / Rückgaberecht
Verkauf ausschließlich an Handel, Gewerbe, Banken und Vereine. Kein Privatverkauf.
5.1.Wir gewähren ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht im Fernabsatz. Dieses Recht gilt also nur für Verbraucher. Solche Käufer können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Interlan GmbH, Aldo Petsche, Mainzer Str. 7a, D-61191 Rosbach. Eine Begründung ist nicht notwendig. Eventuelle Werbebeigaben darf der Käufer in jedem Fall behalten. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Ware sollte schonend behandelt werden, insbesondere die Verkaufsverpackung schonend öffnet und keine technischen oder optischen Veränderungen an ihr vorgenommen werden. Es geht darum, dass die Ware ohne Wertverlust wieder verkauft werden kann. Ansonsten müssen Sie leider den Wertverlust bezahlen. Elektrische Geräte sollten deshalb nur testweise eingeschaltet werden (z.B. bei Monitoren max. 30 min) und nicht über den Testzweck hinaus benutzt werden. Installieren Sie keine Software auf neuen Computern. Wenn Sie für die Prüfung von Hardwareteilen Softwaretreiber benötigen, dann sollten Sie diese aus dem Internet auf den Seiten des Herstellers entnehmen, damit die versiegelte Software nicht geöffnet und dadurch die Wiederverkaufsfähigkeit beeinträchtigt wird. Auch eine frühzeitige Produktregistrierung führt zu Wertverlusten, die Sie ersetzen müssen. Die Verpackungen von Verbrauchsmaterialien, wie Tinte, Toner, Papier dürfen nicht geöffnet werden (z.B. Eintrocknungsgefahr bei Toner oder Tinte). Einmalig beschreibbare oder wiederbeschreibbare Datenträger, wie Festplatten, USB Datenträger (Speichersticks), CD-Rohlinge, Disketten, Zip- und Jazz-Medien dürfen Sie nicht formatieren oder beschreiben, da Sie dann nicht mehr ohne Wertverlust verkauft werden können. Gleiches gilt für die Inbetriebnahme unterbrechungsfreier Stromversorgungen. Wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigung der Ware, beschädigter oder fehlender Verkaufspackung, zerrissene oder beschriebene Dokumentationen und sonstige Printprodukte) behalten wir uns auch ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Dies kann die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche machen wir insbesondere auch bei Prozessoren und Speicherbausteinen mindestens in Höhe des Preisverfalls zwischen Lieferung und Rücksendung in Form des Nutzungsersatzes geltend. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es nicht an. Ersatzansprüche treffen den Käufer auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege der Rücksendung geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alles Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf. Vermeiden Sie Schadensersatzpflichten, indem Sie die Ware bei Rücksendungen in einer zum Schutz der Ware geeigneten Weise - wenn möglich in unserer Versandverpackung - verpacken.
Besondere Hinweise : Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software, auf Datenträgern aller Art) wenn der Käufer die umschließende bzw. versiegelnde Verpackung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung). Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (z.B. individuell konfigurierte oder beschriftete Ware, soweit diese nicht aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt werden, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können.) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind ( Bedruckung oder Gravur ) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, also z.B. Leistungen, die dem Kunden online (z.B. Software zum Download) übermittelt wurden. Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Software und Hardware können nur zusammen retourniert werden.
Von Umtausch, Austausch oder Rückgabe sind jedenfalls ausgeschlossen : Waren die äußerlich verändert wurden ( z.B. durch Anbringung von Werbeschriften, Aufkleber oder Logos ). Falls der Empfänger der Ware beabsichtigt die Ware äußerlich zu verändern, muss die Ware bevor die Veränderung stattfindet, durch den Käufer, auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Bezüglich des Aussehens und der Beschaffenheit der Ware, besteht für den Käufer die Möglichkeit sich vor dem Kauf bzw. Bestellung Musterexemplare, zur Ansicht und Begutachtung, zukommen zu lassen.
Finanziertes Geschäft : Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
5.2. Hinweise für die Rücksendung: Wir machen Ihnen die Rücksendung innerhalb von Deutschland ganz einfach. Fordern Sie einfach eine Rücksendenummer (RMA) per E-Mail an info@interlan.de oder per Fax ( 06007-930092 ). Sie bekommen dann per E-Mail oder Fax einen Rücksendenummer zugesandt. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware Ihre Leistungen entweder durch Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto oder nach Ihrer Wahl durch Überweisung auf ein angegebenes Konto. Für Kuriersendungen, Eilsendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen. Wenn Sie die Deutsche Post für die Versendung wählen, erstatten wir die Versandkosten gegen Belegvorlage. Waren, die sich nicht mit der Post versenden lassen, (über 20 kg) müssen über den Rückholservice zurückgegeben werden. Unfrei eingesandte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen.
5.3 Mitwirkungspflichten bei Versandschäden
Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so müssen Sie dies sofort bei der Post/dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand (z. B. was ist feststellbar: Art der Beschädigung und wo und wann) aufnehmen lassen. Bitte beachten Sie, dass wir selbst maximal 7 Tage Zeit haben, unsere Ansprüche gegenüber dem Transporteur geltend zu machen. Daher ist auch uns unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware erst später beim Auspacken festgestellt wird. Auf keinen Fall sollten Sie die Ware vor der Schadensfeststellung zurücksenden. Der von uns beauftragte Zusteller wird die Ware zur Schadensfeststellung am Zustellort abholen, um diese prüfen zu können. Bei Eingang der Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhält der Käufer im berechtigten Fall sofort eine Ersatzlieferung. Wenn Sie die Schadensfeststellung schuldhaft vereiteln (z.B. durch vorzeitige Rücksendung oder das Vernichten von Beweismitteln, wie z.B. der beschädigten Verpackung), behalten wir uns Schadensersatzansprüche vor. Bei Fragen helfen wir gerne unter info@interlan.de oder Fax an unter 06007-930092. Unsere Gefahrtragung beim Versand bleibt davon unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Wir können die Herausgabe der durch das Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Käufer innerhalb einer von uns gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat und wir deshalb vom Vertrag zurücktreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage mit uns nicht erfüllt. Unabhängig hiervon können wir die Herausgabe der Ware verlangen, wenn uns gegen den Käufer ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB zusteht oder der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt hat oder bei ähnlichem vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der pflichtwidrigen Weitergabe der Ware. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 20% hat der Käufer darzulegen und zu beweisen.
6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer uns anteilig Miteigentum zu übertragen.
6.5. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug befindet. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
6.6. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.
6.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen, und diese umgehend zu unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware abzuwehren.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss / Beschwerden, Kritik, Anregungen
7.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.
7.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.3. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit uns oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht durch uns autorisiert wurden.
7.4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zu Transportschäden in Ziffer 5.3.
7.5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, sind wir zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl. Gelingt es uns während einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung alle Fehler zu beseitigen, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bitte beachten Sie, dass der Erfüllungsort der Gewährleistung im kaufmännischen Geschäftsverkehr Rosbach v.d. Höhe ist. Der Käufer trägt in diesem Fall die Kosten der Hin- und Rücksendung im Gewährleistungsfall. Verbraucher beachten bitte unsere Hinweise in Ziffer 5.2. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen. Im Falle eines Datenverlustes haften wir nicht für solche Kosten, die sich aus der fehlenden Datensicherung ergeben. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, die Ware mit einer genauen Fehlerbeschreibung, den Angaben der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie der Rechtung in der Originalverpackung an uns zu senden. Ohne diese Mitwirkung kann sich die Rückabwicklung des Vertrages, die Nachbesserung oder die Minderung verzögern.
7.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Ferner gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aus Garantieerklärungen bleibt ebenfalls unberührt. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.8. Bei allen von uns gelieferten neu hergestellten Produkten verjähren etwaige Gewährleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang; nur bei Verbrauchergeschäften im Sinne des § 474 BGB über neu hergestellte Sachen beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Längere Garantien der jeweiligen Hersteller bleiben hiervon unberührt. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich bei einem Verbrauchergeschäft und nur innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang Gewährleistung übernehmen. Bei sonstigen Geschäften mit gebrauchten Sachen können wir leider keine Gewähr leisten. Wenn ein auf einem Sachmangel beruhender Schadensersatzanspruch auf vorsätzliche Pflichtverletzung durch uns zurückzuführen ist, so kommen die gesetzlich geregelten Verjährungsfristen zur Anwendung.
7.9. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Gleiches gilt für Ansprüche aus Reparaturverpflichtungen.
7.10. Bei der Bedruckung kann, technisch bedingt, eine Mindermenge entstehen. Die Mindermenge wird, wahlweise, entweder gutgeschrieben oder unbedruckt ausgeliefert. Farbabweichungen bei Abbildungen oder bei Korpusfarben der USB-Sticks sind immer möglich. Eine Produktbemusterung ist deshalb empfehlenswert.
7.11. Richten Sie Ihre Korrespondenz, eventuelle Rücksendungen oder auch Kritik, Anregungen oder Beschwerden an INTERLAN GmbH, Aldo Petsche, Mainzer Str. 7a, D-61191 Rosbach. Ihre Kritik erreicht uns auch per E-Mail: info@interlan.de Für einen reibungslosen Garantieablauf melden Sie Reklamationseinsendungen bitte bei uns an um eine Rücksendenummer (RMA) zu beantragen.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden, die unseren Leistungsanspruch gefährden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen.
9. Software
Bei der Lieferung von Software beachten Sie bitte über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers.
10. Sonstige Schadenersatzansprüche
Wir haften über die Regelungen in Ziffer 3.5 und 7 hinaus für Schadenersatzansprüche - insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen - nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; in diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
11. Verwendung von Kundendaten
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern nicht der Käufer ausdrücklich einer weitergehenden Verwendung zugestimmt hat. Der Käufer ist berechtigt solche weitergehenden Gestattungen jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an INTERLAN GmbH, Aldo Petsche, Mainzer Str. 7a, D-61191 Rosbach.
12. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Urheberrecht
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an von Interlan GmbH erstellten Skizzen, Entwürfen, Layoutdateien, Originalen, Filmen, Bildern, Produktfotos der durch Interlan Gmbh angefertigten Produkte und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Interlan GmbH. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Webseite Seite, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von der Interlan GmbH oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Interlan GmbH Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material oder Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
14.1. Als Erfüllungsort im kaufmännischen Geschäftsverkehr für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Rosbach v.d. Höhe vereinbart.
14.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Rosbach v.d. Höhe vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
14.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
14.4. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird